Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Richter

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.richtereventverleih.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Fa. Christian Richter
Sodinger Str. 231
D-44627 Herne

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.richtereventverleih.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Fa. Christian Richter
Sodinger Str.231
D-44627 Herne
E-Mail info@richtereventverleih.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
Fa. Christian Richter
Sodinger Str. 231
D-44627 Herne
E-Mail info@richtereventverleih.de. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

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§10 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter

Telefon: 01 76-63 32 96 16
E-Mail: info@richtereventverleih.de

zur Verfügung.

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Bei Ankauf/ Lieferung von Getränken/Spirituosen etc. gelten zusätzlich nachstehende Punkte:

1. Alle Geschäftsbeziehungen mit uns regeln sich ausschließlich nach den nachstehenden Bedingungen (AGB). Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Etwaige einzelvertragliche Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

2. Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Unsere Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der jeweilige Vertrag ist zustande gekommen, wenn dem Kunden von uns eine schriftliche Bestätigung erteilt bzw. die Lieferung ausgeführt worden ist.

3. Während unserer Geschäftszeiten (Montag bis Freitag jeweils 8 .00 Uhr – 16.00 Uhr) werden eingehende Bestellungen und Lieferungen bearbeitet. Bei einem Eingang der Bestellung bis 14.00 Uhr sind Lieferungen zum nächsten Arbeitstag möglich. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden außerhalb der Geschäftszeiten, werden ihm zusätzliche Kosten in Höhe von 50,00 € netto zzgl. MwSt. berechnet. Nimmt der Kunde die Ware zur vereinbarten Zeit nicht an oder bezahlt er bei vereinbarter Barzahlung bei Lieferung nicht bar, hat er die durch eine erneute Anlieferung entstehenden Kosten in Höhe von 350,00 € netto zzgl. MwSt. zu tragen. Von uns nicht zu vertretende Lieferschwierigkeiten berechtigen den Kunden nicht, vor Ablauf einer Frist von 14 Tagen und vorheriger angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Regressansprüche geltend zu machen.

4. Die Lieferungen erfolgen bis hinter die erste verschließbare Tür des Kunden. Mit der Ablieferung hinter der ersten verschließbaren Tür geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über. Transportdienstleistungen hinter der ersten Tür erfolgen daher auf Risiko des Kunden und bedürfen zudem der vorherigen Absprache zwischen dem Kunden und uns.

5. Die gelieferten Getränke sind sofort nach unserer Lieferung kühl und in nicht beheizten Räumen zu lagern und dürfen keinesfalls, auch nicht für kurze Zeit, der Sonneneinstrahlung ausgesetzt werden. Mängel die ihre Ursache in der unsachgemäßen Lagerung oder Behandlung der Ware beim Käufer haben, führen nicht zu Mängelbeseitigungsansprüchen gegen unser Haus.

6. Die Lieferungen erfolgen nach unserer jeweils gültigen Preisliste. Preiserhöhungen können tagesaktuell auf unserer Internetseite eingesehen werden. Wein bis zu einem Einzelflaschenpreis von 8,00 € wird nur Kartonweise abgegeben. Ab einem Warenwert von 350,00 € netto ist die Lieferung kostenlos. Bei einem geringeren Bestellwert berechnen wir einen Logistikaufschlag von 75,00 € netto zzgl. MwSt. Für zusätzliche Anlieferungen oder Beräumungen von Leergut trägt der Kunde weitere Kosten in Höhe von 100,00 € netto zzgl. MwSt. Bei Maut- oder Dieselpreiserhöhungen behalten wir uns außerdem die Berechnung einer Vertriebskostenpauschale vor.

7. Für nicht verkaufte Kommissionsware berechnen wir dem Kunden eine Kommissionier- und Transportpauschale in Höhe von 5,00 € netto je Fass , sowie 1,00 € netto je Karton, Kiste oder Bier, AfG oder Wein, Sekt und Spirituosen, sowie 2,00 € pro Kanister, sowie 0,50 € für Wein-, Schaumwein-, Perlwein- und Spirituosen-Flaschen. Eine Rückgabe von Waren aus Kommissionsgeschäften kann nur im verschlossenen Original Gebinde mit aktuellem Jahrgang und im verkaufsfähigem Zustand erfolgen. Selbiges gilt für bereits berechnete Ware.

8. Alle Rechnungen sind sofort bei Lieferung in bar und ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem jeweiligen Kunden. Bei Zahlung durch Scheck, Banklastschrift oder Wechsel gilt die Zahlung als mit dem Zeitpunkt der Gutschrift als erfolgt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie alternativ dazu nach unserer Wahl eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € zu berechnen, wenn der Kunde kein Verbraucher ist. Soweit sich der Kunde in Verzug befindet, sind wir, trotz anderslautender Tilgungsbestimmungen des Käufers berechtigt, seine Zahlung zunächst zur Tilgung des eingetretenen Verzugsschadens und erst danach zur Tilgung der jeweils ältesten Schuld zu verwenden. Bei Rücklastschriften erheben wir gegenüber dem jeweiligen Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € pro Buchungsposten zzgl. der jeweils tatsächlich entstandenen Bankgebühren.

9. Auf die Gewährung von Rückvergütungen und Bonuszahlungen besteht kein Anspruch. Sie bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem jeweiligen Kunden. Rückvergütungen werden an den Kunden zudem nur dann ausgezahlt, wenn von uns keine fälligen Forderungen bestehen. Anderenfalls nehmen wir eine Verrechnung vor.

10. Wir haften nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Waren beim Kunden entstehen. Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Voll- und Leergut) sowie der Arten und Sorten der gelieferten Waren sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen und auf dem Lieferschein festzuhalten. Sonstige Reklamationen sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels mitzuteilen. Bei festgestellten Mängeln sowie bei Rückbier, die zu Lieferantenlasten gehen, kann der Kunde Ersatz der Ware verlangen. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, steht dem Käufer unter Ausschluss aller weiteren Gewährleistungsansprüche und Einschluss etwaiger Schadensersatzansprüche das Recht auf Minderung des Kaufpreises zu.

11. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Begleichung aller unserer sonstigen Forderungen gegenüber dem Kunden (bei Zahlung durch Scheck, Banklastschrift oder Wechsel bis zu deren Gutschrift) unser Eigentum. In jedem Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware heraus zu verlangen und in Besitz zu nehmen. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes ihm gelieferte Ware an Dritte zu veräußern. Er tritt schon jetzt hiermit alle aus einer Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren die ihm zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer im Voraus zur Sicherheit an uns ab und verpflichtet sich, uns jederzeit über den Verbleib der Ware sowie über die Art und Höhe seiner Forderungen gegenüber Dritten Auskunft zu erteilen. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Für den Fall, dass Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren im Zeitpunkt des Weiterverkaufs. Soweit unsere Ware durch Dritte gepfändet wird oder ein sonstiger Zugriff erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, uns hiervon unverzüglich zu unterrichten und Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung unseres Eigentums dienen.

12. Unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen werden bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

13. Dem Kunden mitgelieferte Fässer, Kisten, Mehrwegflaschen (mit Ausnahme aller Einweggebinde) und Paletten werden dem Käufer nur leihweise bzw. als Sachdarlehen überlassen. Für Fässer, Kisten, Mehrwegflaschen sowie Paletten wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben; es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen. Der Kunde ist zur Rückgabe des Leergutes in ordnungsgemäßem Zustand verpflichtet. Nicht zurückgegebenes Leergut ist zum Wiederbeschaffungspreis zu bezahlen. Das gesamte Pfandgut wird dabei angerechnet. Die Leergutrücknahme erfolgt nur in der von uns gelieferten Menge. Bei mehr zurück geliefertem Leergut berechnen wir dem Kunden eine Logistikpauschale von 0,50 € netto pro Gebinde. Der Kunde von Kohlensäure, Misch- oder Brenngas ist verpflichtet, die Gasflaschen nach Entleerung unverzüglich zurückzugeben. Nach 90 Tagen ab Lieferdatum wird dem Kunden die handelsübliche Miete berechnet. Werden nach Ablauf von 12 Monaten oder bei Beendigung der Geschäftsbeziehungen die Gasflaschen nicht zurückgegeben, ist der Kunde nach erfolglosem Herausgabeverlangen von uns verpflichtet, den Wiederbeschaffungswert als Schadensersatz zu leisten.

14. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir schriftlich zugestimmt haben oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

15. Bei Auflösung der Geschäftsbeziehungen können wir eine spezifizierte schriftliche Auskunft über unsere beim Kunden vorhandenen Fässer, Kisten, Mehrwegflaschen, Gasflaschen etc. verlangen. Bei Aufgabe, Liquidierung, Übergabe, Verpachtung oder Verkauf seines Geschäftes ist der Kunde verpflichtet, uns diese Auskunft bis spätestens einen Monat im Voraus in Textform mitzuteilen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, die Geschäftsbeziehung aufzulösen und sämtliche vorhandenen Verpackungen, vorhandenen Fässer, Kisten, Mehrwegflaschen, Gasflaschen etc., einschließlich Vollgut, zurück zu verlangen, mindestens in der Höhe, wie unsere Forderungen, gleich welcher Art, gegenüber dem Kunden bestehen.

16. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden, sofern dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines vertraglichen Verhältnisses oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist oder im berechtigten Interesse von uns erfolgt.

17. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist Herne. Für etwaige Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, auch für Wechsel- und Scheckforderungen, ist Herne ausschließlicher Gerichtsstand.

18. Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.

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Zusätzliche AGB´s bei der Buchung von Events-/Veranstaltungen-/Märkten etc.

Zu vorgenannten Punkten der AGB´s kommen nachstehende Punkte bei Veranstaltungen etc. hinzu

1. Stornierungen können nur in schriftlicher Form anerkannt werden. Bei Änderungen bzw.
Stornierungen werden folgende Ausfallkosten in Rechnung gestellt:
a. 90 bis 60 Tage vor Termin/Veranstaltung/Ankunft: 10 % der gebuchten Leistung
b. 59 bis 30 Tage vor Termin/Veranstaltung/Ankunft: 40 % der gebuchten Leistung
c. 29 bis 14 Tage vor Termin/Veranstaltung/Ankunft: 70 % der gebuchten Leistung
d. 13 bis 00 Tage vor Termin/Veranstaltung/Ankunft: 90 % der gebuchten Leistung

2. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung 120 Tage, so
behält sich die Firma Richter vor, Preisänderungen vorzunehmen.
Änderungen des Mehrwertsteuersatzes gehen unbeachtet des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses
zu Lasten des Käufers/Teilnehmers/Mieters etc.